Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die KIAB erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

1. Durch Unterzeichnung des Aufnahmevertrages wird durch Vertragspartner / Mitglied gegenüber der KIAB das Angebot / Dienstleistung der jeweiligen Inhalte der KIAB akzeptiert.
2. Alle Mitarbeiter, Teilnehmer, Mitglieder der KIAB verpflichten sich, involvierte Namensrechte zu akzeptieren, sie nicht zu verletzen, Logos und Namen nicht widerrechtlich zu nutzen.
3. Die KIAB behält sich vor, bei Nichtbezahlung der Ausbildungssumme, Teilnehmergebühr, Vertragssummen die durch Turniere, Seminar, Prüfungen oder sonstige zustande kommen, die Leistung nicht zu erbringen.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn die KIAB die Dienstleistung / Ausbildung / das Turnier schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung dessen beginnt.
5. Ein Seminar-, Turnier- oder Schulungsvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der KIAB Leitung zustande.
6. Die Anmeldungen zu Ausbildungen / Turnierausrichtungen / Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Fax, Email oder über das Internet-Buchungssystem der KIAB). Anmeldungen zu Zertifizierungstests und Prüfungen müssen spätestens 14 Tage vorher vorliegen.
7. Angebote der KIAB sind stets freibleibend und unverbindlich.
8. Ergänzungen und Änderungen des Angebotes der KIAB sind nur angenommen, wenn die KIAB diese schriftlich bestätigt.
9. Die KIAB kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
10. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die KIAB Geschäftsstelle.

§ 3 Vertragsarten

1. Turnier / Ausrichterverträge

1. Solche werden gesondert und spezifisch erstellt gemäß den Gegebenheiten des Anlasses / Turniers.
2. Darin sind Details geregelt, die als Voraussetzung für eine Vergabe von solchen Veranstaltungen unumgänglich sind.
3. Solche Verträge gelten in Verbindung mit diesen Allg. Geschäftsbedingungen als Zusatzverträge.

2. Schulungsverträge / Referentenverträge / Seminarverträge

1. Solche werden gesondert und spezifisch erstellt gemäß den Gegebenheiten der Thematik des Inhalts des Bildungsträgers.
2. Solche Verträge enden mit Ende der Durchführung von Unterrichtungen, spätestens nach Abgabe von eventuell nötigen Feedbackbögen.

3. Prüfungen und Graduierungen

1. Hier gelten die aktuellen Prüfungsrichtlinien der KIAB, welche unter www.kiab.de einsehbar sind.

4. Mitgliedschaften

1. Die Mitgliedschaft im Verband läuft unabhängig vom Eintrittsdatum stets bis zum 31.12. eines Jahres. Eine Kündigung aus dem Vertragsverhältnis hat bis spätestens 30.09. des Vertragsjahres zu erfolgen. Erfolgt diese Kündigung nicht bis zu diesem Datum, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.

§ 4 Kündigung von Laufzeitverträgen

1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis für Laufzeitverträge nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden.
2. Kündigungen sind nur rechtswirksam, wenn diese durch ein Einschreiben bei der Geschäftsstelle fristgemäß eintreffen.

§ 5 Stornierung / Rücktritt von Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten

1. Anmeldungen zu Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten können bis zu 14 Kalendertage vor Leistungserbringung kostenfrei schriftlich storniert werden. Bei einer Stornierung, die nach diesem Zeitpunkt jedoch spätestens 7 Tage vor Leistungserbringung eingeht, werden 50% des Angebotspreises berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme werden 100% des Leistungspreises berechnet.
2. Die KIAB behält sich in Fällen höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streik) den Rücktritt vom Seminar-, Schulungs- und Beratungsvertrag vor.

§ 6 Pflichten der KIAB / Leistungsumfang

1. Die KIAB erbringt Schulungs-, Organisations- und Beratungsleistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Haupt- bzw. Zusatzvertrag.
2. Zusätzliche Arbeiten (z.B. die Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der Verfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes, einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang der KIAB.
3. Die KIAB ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.

§ 7 Änderung der Leistung

1. Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages eines Teilnehmers / Ausrichters / Mitglieds wird die KIAB unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen, mitteilen, ob die Änderung möglich ist und wie sich die Auswirkungen auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

1. Ein Vertragspartner wird der KIAB zur Durchführung der Ausbildung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen.
2. Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Vertragspartners.
3. Ein Vertragspartner ist verpflichtet, die KIAB-Dienste sowie einen Internetzugang während einer Schulung oder Seminarmaßnahme sachgerecht zu nutzen.

§ 9 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der KIAB-Dienste durch Dritte ist gestattet. Ein Vertragspartnerdarf die Leistungen für seine Zwecke gemäß Konzeptionsinhalt der Ausbildungsrichtung verwenden.
2. Ein Vertragspartner hat an die KIAB auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs-, Nutzungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ermöglicht wurden.

§ 10 Zahlungsbedingungen

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die KIAB dem Vertragspartner vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung.
2. Falls im Hauptvertrag nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto der KIAB zu leisten.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

1. Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von der KIAB nicht aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
2. Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb der Verantwortungsbereiche der KIAB liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen.

§ 12 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist die KIAB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
2. Die KIAB kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet.

§ 13 Gewährleistung

1. Die KIAB gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Die KIAB wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern.

§ 14 Geheimhaltung / Datenschutz

1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die KIAB personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung. Der Vertragspartner und die KIAB verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefreit geheim zu halten und an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber der KIAB als auch im Verhältnis zu seinen Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2. Die KIAB haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
3. Als voraussehbarer Schaden im Sinne vorstehender Klausel gilt ein Schaden von bis zu 15.000,00 Euro.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 16 Urheberrechte

1. Die KIAB kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, entwickelt oder erweitert wurden, frei verfügen.
2. Die von der KIAB überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung der KIAB oder der entsprechenden Hersteller nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

1. Der Vertragspartner erwirbt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung das Eigentum an sämtlich vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen.
2. Alle Danprüfungen, die im Namen der Mitgliedschaft in der KIAB abgelegt werden, verlieren beim Austritt aus der KIAB seine Gültigkeit. Diese sind ausschließlich innerhalb des Verbandes gültig und werden durch Austritt ungültig. Alle Urkunden sind innerhalb von 14 Tagen an die Geschäftsstelle einzusenden.

§ 18 Sonstiges

1. Die KIAB ist berechtigt, den Vertragspartnernamen und das Vertragspartnerlogo in seiner Referenzliste zu nutzen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der KIAB in 83022 Rosenheim, Bundesrepublik Deutschland.
2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht.
3. Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartnern gilt der Sitz der KIAB als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
4. Sollte eine Bestimmung / Inhalt dieser Vereinbarung ganz oder teils nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen / des übrigen Vertrages nicht.